| Problemstellung und Ziel der Studie
Der bestehende Finanzausgleich weist auf verschiedenen Ebenen implizit raumrelevante (positive und negative) Wirkungen und Anreize auf, die bislang noch nicht fokussiert untersucht wurden und für die noch keine integrierten Reformperspektiven entwickelt wurden.
Aus den bisherigen Überlegungen und der bestehenden Architektur des Finanzausgleichs ergeben sich eine Reihe von Überlegungen, Perspektiven und Themenstellungen für die Untersuchung der Raumorientierung (Raumwirksamkeit) des Finanzausgleichs unter Berücksichtigung der spezifischen Wechselwirkungen mit Klimawandel und Klimaschutz sowie Bodenverbrauch und Zersiedelung.
Raumwirksame Effekte der bisherigen Mittelverteilung des Finanzausgleichs können etwa die räumliche Lage von Gemeinden, die bislang unterschiedliche Lasten innerhalb von Größenklassen allerdings unberücksichtigt lässt, die unterschiedliche Bedeutung von Zentren, die durch die gewichtete Einwohnerzahl möglicherweise zu wenig differenziert abgebildet werden, fiskalisch relevante Problemstellungen von Raumtypen (Gruppen von Gemeinden), die unberücksichtigt bleiben, oder finanzielle Anreize, die die Ziele einer ressourcenschonenden Raumentwicklung unzureichend beachten oder einer effizienten Siedlungsentwicklung widersprechen, betreffen. Für eine Beurteilung der Reformperspektiven ist eine systemische Analyse der Raumwirksamkeit des bisherigen Finanzausgleichs im weiteren Sinn erforderlich. Dies vor allem deshalb, weil einerseits empirische Befunde zu einer möglichen Raumwirksamkeit fehlen. Andererseits ist dies jedoch auch aus Sicht der Raumplanung zu untersuchen: Welche Anreize für (oder gegen) eine flächensparende Raumentwicklung ergeben sich derzeit, bzw. können sich in Zukunft, durch die Ausgestaltung des Finanzausgleichs ergeben?
Neben der Raumwirksamkeit des Finanzausgleichs stellt sich übergeordnet auch die Frage, welche Zielorientierungen (insbesondere Klimaschutz) im Finanzausgleich implizit über Interdependenzen oder explizit berücksichtigt werden sollen und welche komplementären Bezüge hergestellt werden können.
In der vorliegenden Untersuchung wird der Finanzausgleich (FA) sowohl in einem engen als auch weiten Verständnis betrachtet.
|