Projektdetails

BMF2100000015
10.06.2021
08.09.2021
beendet
Studie: Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach der Corona-Krise
-
33.000,00
Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln
nein

beteiligte Personen/Organisationen

RolleLfnrName
Auftraggeber1Bundesministerium für Finanzen
Auftragnehmer1EcoAustria - Institut für Wirtschaftsforschung

zugeordnete Wissenschaftszweige

Wissenschaftszweige
Wirtschaftswissenschaften

Abstract deutsch

Die COVID-19 Pandemie hat aufgrund nationaler und internationaler Eindämmungsbestrebungen erhebliche Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Durch Lockdowns, gesetzliche Schließungen sowie einen Einbruch der Nachfrage entstand die Notwendigkeit umfangreicher staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, um Solvenz und Liquidität der Unternehmen zu sichern, sowie einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Diese – notwendigen – Maßnahmen haben aber einen negativen Einfluss auf die öffentlichen Finanzen. Nach dem aktuellen Stand der Gebarung für das Jahr 2020 beliefen sich die Kosten der Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Bundeshaushalt auf rund 20,2 Mrd. EUR. Die Mehrauszahlungen betrugen dabei 14,6 Mrd. EUR, wovon der Großteil auf den COVID-19- Krisenbewältigungsfonds (8,5 Mrd. EUR) und auf die Kurzarbeitsbeihilfen (5,5 Mrd. EUR) entfiel. Der Bundesanteil bei den Mindereinzahlungen aufgrund von Steuersenkungen aus dem Konjunkturprogramm betrug im Jahr 2020 insgesamt rd. 5,6 Mrd. EUR. Die Pandemie wird auch im Jahr 2021 und noch in den Folgejahren budgetäre Auswirkungen haben, einerseits weil viele finanzielle Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden und andererseits, weil es aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung generell zu Mindereinnahmen kommen wird. So prognostiziert das WIFO in der aktuellen mittelfristigen Prognose bis zum Jahr 2025, dass der Finanzierungssaldo des Staates bis 2025 weiterhin deutlich schlechter wie noch vor der Krise ausfallen dürfte (Tabelle 1). Damit verbunden ist auch ein beträchtlicher Anstieg der öffentlichen Verschuldungsquote, die noch weiter deutlich anziehen wird. Im ersten Teil des Berichts wird eine Abschätzung vorgenommen, wie sich die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Hierfür werden die üblichen Indikatoren verwendet, die von der Europäischen Kommission (2016) für die Beschreibung der fiskalischen Herausforderungen angewendet werden. Der Indikator S1 betrachtet die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen, indem er den notwendigen Konsolidierungsbedarf ermittelt, um die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze der Schuldenstandsquote von 60 Prozent zu erreichen. Der Indikator S2 reflektiert die langfristige fiskalische Herausforderung zur dauerhaften Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Der Indikator ergibt sich aus der no-Ponzi-Bedingung, d.h., dass die Verschuldungsquote nicht schneller wachsen darf als das Zins-Wachstums-Differential. Als dritter Indikator wird nachfolgend eine Abwandlung des S1 Indikators, mit S60 bezeichnet, ermittelt. Dieser erfordert, dass die 60-prozentige Schuldenstandsquote im Jahr 2060 erreicht wird. Ohne Kosten der demographischen Alterung würde dies einem längeren Konsolidierungshorizont und damit einem niedrigeren Konsolidierungsbedarf als bei S1 entsprechen. Aufgrund der Alterung kann der Indikator jedoch sogar ein höheres Konsolidierungsniveau erfordern, weil auch die langfristigen Ausgabensteigerungen finanziert werden müssen. Im zweiten Teil des Berichts wird eine Analyse der ausgabenseitigen Möglichkeiten der Konsolidierung vorgenommen. Während man unter dem Begriff „ausgabenseitige Konsolidierung“ oft Leistungsreduktionen versteht, kann Konsolidierung auch über die Nutzung von Effizienzpotenzialen auf der Ausgabenseite erfolgen. In der öffentlichen Debatte ist die Identifikation und Nutzung von Effizienzpotenzialen häufig mit der Sorge verbunden, dass eine daraus resultierende Reduktion der Ausgaben auch den Umfang oder die Qualität der staatlichen Leistungen verringern würde. Wenn umgekehrt Leistungsverbesserungen diskutiert werden, so ist dies häufig mit der Forderung nach mehr Ressourcen und entsprechend höheren Ausgaben verbunden. Dabei bleibt häufig unberücksichtigt, dass Österreich in vielen Ausgabenbereichen bereits im internationalen Spitzenfeld liegt.