| Der Ministerrat beschloss am 15. Mai 2019 die Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz. Das Finanzministerium hat mit der Novelle die Forderungen der Länder und des Rechnungs-hofes nach einer Verbesserung der Datenbank aufgegriffen. Im Rahmen der Begutachtung und in den Gesprächen mit den Bundesländern wurden viele Anmerkungen entgegengenommen und im Entwurf berücksichtigt.
Die beschlossenen Maßnahmen tragen zu einem transparenten Umgang mit Steuergeld bei. Die Transparenzdatenbank legt die Förderungen und die Sozialleistungen des Bundes, der Bundesländer und der Gemeinden unter Wahrung des Daten-schutzes offen. Damit werden Doppel- und Mehrfachförde-rungen sowie Sozialmissbrauch bekämpft.
Im Vorfeld sollte anhand einer Studie erhoben werden, welche Haltung die Bürgerinnen und Bürger zur Transparenz-datenbank und den diesbezüglichen Maßnahmen haben. |