| Hintergrund und Ziele
Eine der wesentlichen Reformen des BMF betrifft eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge.
Diese Abflachung wird vor allem in den untersten Einkommens-schichten wirksam werden. Weil bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 1.300 Euro (ca. unterste 15% der Arbeitnehmer) werden derzeit de facto keine Einkommens-steuern, sondern fast nur SV-Beiträge abgezogen.
Diese Dienstnehmer können also durch eine Reform der Steuertarife nicht entlastet werden, eine Verbesserung der Netto-Einkommen ist bei dieser Personengruppe nur über die SV-Beiträge möglich. Das bringt voraussichtlich einige wünschenswerte soziale und öffentlichkeitswirksame Effekte mit sich:
Die Nutznießer dieser Abflachung werden primär gering-verdienende Gruppen wie Teilzeitbeschäftigte oder Alleinerziehende sein, wo sich überdurchschnittlich viele Frauen befinden. Damit könnte sich auch die Einkommens-schere zwischen Männern und Frauen geringfügig verringern.
Auch der Abstand zwischen Nichterwerbs- und Erwerbs-einkommen wird im unteren Bereich etwas größer, womit der Anreiz für Erwerbsarbeit zunehmen könnte. Außerdem werden sich die Maßnahmen in diesem Einkommensbereich in höherem Ausmaß selbst finanzieren, da der größte Teil der Entlastung erfahrungsgemäß wieder in den Konsum fließt.
Die Auswirkungen der Absenkung der SV-Beiträge sollen von OGM vor allem hinsichtlich solcher verteilungspolitischen Effekte anhand sozioökonomischer Analysen untersucht werden.
Die Fragestellungen einer Folgeabschätzungsstudie werden unter anderem sein:
- Wie verändert sich die Verteilung der Abgabenlast im Zuge der SV-Reform für verschiedene Einkommensdezile (nach Personen)?
- Welche regionalen und lokalen Unterschiede sind bei der SV-Beitragsentlastung festzustellen?
- Welche demografischen Gruppen werden besonders von diesen Maßnahmen profitieren?
- Wie verändert sich die Lohnschere zwischen den Geschlechtern durch die SV-Beitragsentlastung?
Methodik und Vorgangsweise
Die wichtigste Grundlage der Folgeabschätzungsstudie sind mikroökonomische Analysen auf Basis möglichst umfassender Daten, die OGM vom BMF zur Verfügung gestellt werden (siehe nächstes Kapitel). Anhand dieser Daten sollen in einem ersten Schritt zunächst das derzeitige Aufkommen sowie die
Verteilung der derzeitigen SV-Abgaben berechnet werden. Die Analyse der Abgabenlastverteilung soll auf Basis von Merk-malen wie Einkommensdezil, Geschlecht, Alter, Alleinver-dienerInnen, AlleinerzieherInnen, Gemeindegröße, städtisch/ ländlich sowie auf regionaler Ebene der Finanzamtsbezirke, politische Bezirke und Gemeinden erfolgen.
Voraussetzung für Ergebnisse in allen diesen ausführlichen Merkmalen ist, dass die vom BMF zur Verfügung gestellten Daten solche demografischen und regionalen Untergliederun-gen ermöglichen.
Mit den BMF- Daten soll in einem weiteren Schritt simuliert werden, wie die Verteilung der Abgabenlast nach den Reformen ausfällt. Dafür werden die neuen Regelungen an die Daten vor Abzug der SV-Beiträge angewandt. Auch hier soll eine Analyse auf Basis mehrerer der soeben beschriebenen Merkmale erfolgen. In einem dritten Schritt wird die Verteilung der Abgabenlast aus dem derzeitigen Modell mit dem neuen Modell (vorher/nachher) verglichen. Damit wird die Veränderung der Abgabenlast vor und nach der Reform berechnet und Gruppen identifiziert, die über/unterdurch-schnittlich von der Reform profitieren. Besonderes Augenmerk wird dabei auf AlleinerzieherInnen, die Lohnschere zwischen den Geschlechtern, Familien mit Kindern sowie ausgewählte Berufsgruppen gelegt werden.
Die Effekte werden sowohl analytisch (durchschnittliche Entlastung nach Gruppen, Anzahl betroffener Personen) als auch graphisch dargestellt (in Form von Verteilungs-funktionen, Barplots nach Einkommens-Perzentilen, Barplots nach soziodemographischen Merkmalen, graphische Auf-arbeitung mit Geodaten).
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