| Die Studie untersucht mehrere klimapolitische Instrumente mit dem Ziel, alternative Handlungsmöglichkeiten zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und nationalen Vorgaben aus umweltökonomischer Sicht zu bewerten. Dabei wird insbesondere auf die Auswertung der wissenschaftlichen Literatur und die Analyse öffentlich zugänglicher Daten abgestellt.
In einem ersten Schritt werden die klimabezogenen Vorgaben betrachtet, die sich aus den internationalen Verpflichtungen der UN-Klimakonferenzen bzw. der Europäischen Union ergeben. Daneben sind auch nationale Zielvorgaben zu berücksichtigen. Der EU-Emissionshandel (EU-ETS) erfasste im Jahr 2016 mit den Sektoren Energie und Industrie bereits 36,5 Prozent2 der Treibhausgasemissionen in Österreich. Jedoch ist weiterhin ein erheblicher Teil hiervon ausgenommen, wie insbesondere die privaten Haushalte. Darüber hinaus werden relevante Daten zu
den Treibhausgasemissionen in Österreich und die sektorale Zusammensetzung betrachtet. Dies erfolgt auf Basis von zugänglichen Daten auch im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten.
In einem zweiten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten für jene Wirtschaftsbereiche aufgearbeitet, die nicht vom EU-ETS erfasst sind. Dabei sind die jährlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus den internationalen Verpflichtungen ergeben, insbesondere jenen der EU. Konkret werden folgende klimapolitische Instrumente aus umweltökonomischer Sicht in ihrer grundsätzlichen Wirkungsweise qualitativ analysiert:
a) Einbeziehung der nicht in den EU-ETS Handel integrierten Wirtschaftssektoren in den EU-ETS Handel bzw. nationale Umsetzung mit Berücksichtigung der EU-ETS Preisentwicklung
b) Separates nationales Emissionshandelssystem für die Nicht-EU-ETS Sektoren inklusive der privaten Haushalte
c) Einführung einer CO2 Abgabe für die Nicht-EU-ETS Sektoren unter Berücksichtigung der bereits bestehenden steuerlichen Belastung
d) Einführung eines ordnungsrechtlichen Rahmens, um die Zielerreichung zu gewährleisten
In einem dritten Schritt werden die einzelnen Instrumente anhand mehrerer Kriterien qualitativ analysiert und Vor- und Nachteile herausgearbeitet. Zu den Kriterien gehören beispielsweise die Frage der Gewährleistung der Zielerreichung, die Kosteneffizienz, der administrative Aufwand und insbesondere die Auswirkungen auf die Standortqualität und Investitionsanreize. Auch die
Möglichkeiten von Kompensationsleistungen werden behandelt. Des Weiteren wird die zeitliche Abfolge der Einführung der klimapolitischen Instrumente angesprochen. Diese beeinflusst auch die Übergangskosten bis zur Zielerreichung.
In einem vierten Schritt werden mögliche Wechselwirkungen und unintendierte Nebenwirkungen der Instrumente diskutiert. Dies erfolgt exemplarisch und im Rahmen einer möglichen qualitativen Einschätzung, zum Beispiel der Einfluss auf den Wirtschaftsstandort und die internationale
Wettbewerbsfähigkeit. So kann eine erhöhte Abgabenbelastung negativ auf das Wirtschaftswachstum und damit verbunden auf Investitionen, Beschäftigung und Konsummöglichkeiten wirken. Dabei ist insbesondere der Aspekt des Außenhandels zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden auch Verteilungsaspekte angesprochen. Einige der untersuchten Klimainstrumente erhöhen die öffentlichen Einnahmen. Die Verwendung dieser Gelder zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, beispielsweise über eine Entlastung des Faktors Arbeit, zur Förderung der Investitionen zur
Treibhausgasvermeidung oder zur Dämpfung von potenziell möglichen Verteilungswirkungen wird ebenso analysiert. Auch hier können unintendierte Wechselwirkungen auftreten, z.B. wenn eine Rückvergütung negativ auf die Zielerreichung des CO2-Emissionsreduktionsziels wirkt. Für eine quantitative und umfängliche Betrachtung gerade der Wechselwirkungen ist ein allgemeiner dynamischer Gleichgewichtsansatz im Rahmen eines Folgeprojekts Voraussetzung (siehe unten).
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