| 1. Hintergrund und Motivation
Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre war Rückenwind für die öffentlichen Finanzen Österreichs. Das reale Wirtschaftswachstum lag in den Jahren 2016 bis 2018 bei 2,0 bis 2,7 %. Das Budget profitierte davon insbesondere über steigende Einnahmen. Das hilft nicht zuletzt, die Staatsschuldenquote, die im Zuge der Wirtschaftskrise von 65 % des BIP im Jahr 2007 auf 82,7 % im Jahr 2010 angestiegen war, deutlich zu senken. Im Jahr 2018 betrug diese 73,8 %, nach dem Stabilitätsprogramm vom April 2019 soll sie im Jahr 2023 auf unter 60 % sinken. Damit entspräche die Staatsschuldenquote zum ersten Mal überhaupt dem Maastricht-Kriterium. Dieser Pfad ist einerseits von der konjunkturellen Entwicklung abhängig, die sich am aktuellen Rand eingetrübt hat, andererseits von einem strikten Budgetvollzug.
Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen steht die österreichische Finanzpolitik dennoch vor großen Herausforderungen. Aufgrund der demographischen Entwicklung werden die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege im Verhältnis zum BIP mittel- und längerfristig kräftig ansteigen. Diesen Ausgabensteigerungen steht ohne tiefgreifende Reformen keine entsprechende Finanzierung gegenüber. Dies schränkt auch den Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen ein.
Vor diesem Hintergrund soll sich diese Kurzstudie den Auswirkungen einer Abweichung vom Schuldenabbaupfad und Erfahrungen mit Schuldenbremsen, insbesondere in der Schweiz, widmen.
2. Beschreibung des Forschungsvorhabens
Die vorgeschlagene Kurzstudie soll sich aus zwei Teilen zusammensetzen. Im ersten Teil wird eine Projektion der Situation der öffentlichen Finanzen in verschiedenen Szenarien vorgenommen. Im zweiten Teil der Studie wird die Wirksamkeit sowie Herausforderungen bzw. Problematiken im Zusammenhang mit Schuldenbremsen diskutiert. Dabei werden internationale Erfahrungen und insbesondere die Schweizer Schuldenbremse dargestellt.
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