Projektdetails

BMSGPK815399
03.12.2024
16.04.2025
beendet
Studie zur Evaluierung der Verbraucherrechte im Wärmeversorgungsbereich
-
30.000,00
- keines -
nein

beteiligte Personen/Organisationen

RolleLfnrName
Auftraggeber1Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (bis 31.03.2025)
Auftraggeber2Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Auftragnehmer1Winner Martin, Dr.

zugeordnete Wissenschaftszweige

Wissenschaftszweige
Rechtswissenschaften

Abstract deutsch

In der österreichischen Rechtsordnung liegt im Bereich der Fernwärme kein einheitlicher Regelungsakt vor, vor allem existieren keine sondergesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Verbraucherschutz, weshalb auf allgemeine zivil- und vertragsrechtliche Bestimmungen zurückzugreifen ist. Mit der Energieeffizienz-Richtlinie 2023/1791 („EED III“) werden nunmehr verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen eingeführt, die sich auf Abrechnung, zentrale Anlaufstellen, außergerichtliche Streitbeilegung, Energiearmut sowie grundlegende vertragliche Rechte für die Bereiche Fernwärme-, Fernkälte- und Trinkwarmwasserversorgung beziehen und bis 11.10.2025 in nationales Recht umzusetzen sind. Zielsetzung der Studie ist daher die Evaluierung der Verbraucherrechte im Wärmeversorgungsbereich im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung der in der EED III festgelegten Verbraucherrechte in nationales Recht.